Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen der AHV und die Finanzierung von Pflegeleistungen knüpfen an den Wohnsitz einer Person an. Dem Meldestatus einer Person bei der Einwohnerkontrolle kommt in der Praxis deshalb eine grosse Bedeutung zu.
An diesem Seminar wird der generelle Wohnsitzbegriff anhand der neusten Bundesgerichtspraxis definiert. Anschliessend werden die Unterschiede und Zusammen-hänge zwischen der melderechtlichen Niederlassung und den Wohnsitzbegriffen von Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und AHV-Ergänzungsleistungen aufgezeigt, und nicht zuletzt werden wir die Konsequenzen eines Heimeintritts auf die finanziellen Verpflichtungen einer Gemeinde aufzeigen.
Das Seminar baut auf der langjährigen Erfahrung des Seminarleiters als Kurs- und Rechtsauskunftsstelle für den Verband der Schweizerischen Einwohnerdienste auf.
RA Peter Rütimann
Dieses Seminar richtet sich spezifisch an Mitarbeitende der kommunalen Einwohner- und Sozialen Dienste und deren Vorgesetzte.
Die Mitarbeitenden der Einwohner- und Sozialen Dienste sollen nach dem Seminar die Bedeutung des Wohnsitzbegriffs für die Leistungspflicht insbesondere bei Heimeintritten kennen und im Einzelfall richtig beurteilen können.
Peter Rütimann
lic. iur., Rechtsanwalt, Winterthur
Rechtskonsulent und Ausbilder des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)
Joana Schlatter
MLaw, Rechtsanwältin
09.00 – 09.45 Der Wohnsitz
• Definition eines generellen Wohnsitzbegriffs auf der Grundlage von Art. 23 ZGB
09.45 – 10.15 Praxisfälle zum Wohnsitzbegriff
10.15 – 10.30 Kaffeepause
10.30 – 11.30 Spezialgesetzliche Wohnsitzbegriffe
• Melderechtlicher Wohnsitzbegriff
• Unterstützungswohnsitz (Sozialhilfe)
• Wohnsitz des Ergänzungsleistungsgesetzes
• Wohnsitzbegriff der Pflegefinanzierung
• Wohnsitzbegriff des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
11.30 – 12.15 Fallbeispiele zu spezialgesetzlichen Wohnsitzbegriffen
12.15 – 13.15 Mittagspause
13.15 – 14.30 Übergang der Leistungspflicht beim Heimeintritt
• Geht die Leistungspflicht der Gemeinde bei einem Eintritt in eine Institution der Pflege, des Betreuten Wohnens oder in ein Altersheim an die neue Gemeinde über?
14.30 – 16.00 Fallbeispiele zu den Themen Wohnsitz, Heimeintritt und Leistungspflicht
16.00 - 16.15 Fragen der Seminarteilnehmer/innen aus der Praxis
16.15 - 16.30 Kursauswertung / Zertifikatsübergabe / Kursabschluss
| Winterthur: | 22. Januar 2027 | Haus im Inneren Lind (AI, AR, SG, SH, TG, ZH) | |
| St. Moritz: | 12. März 2027 | Hotel Laudinella (GR) | |
| Walenstadt: | 19. März 2027 | Hotel Seehof (GL, GR, SG, SZ, ZH) | |
| Olten: | 2. April 2027 | Hotel Aarhof (AG, BE, BL, BS, FR, SO) | |
| Luzern: | 30. April 2027 | Hotel Waldstätterhof (GL, LU, NW, OW, UR, ZG) | |
| Sissach: | 14. Mai 2027 | Landwirtschaftliche Schule Ebenrain (AG, BL, BS, SO) |
Die Kosten umfassen die Kursgebühren, Unterlagen und die Kaffeepausen.
CHF 500.00 pro Teilnehmer/in
CHF 455.00 pro Teilnehmer/in für VSED-Mitgliedsgemeinden
CHF 425.00 pro Teilnehmer/in bei mehreren Anmeldungen aus derselben Gemeinde
Die Teilnehmerzahl pro Seminar ist auf maximal 20 Personen begrenzt.
Rücktrittsbedingungen:
• Abmeldung 12 - 4 Wochen vor Seminarbeginn: 20% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
• Abmeldung 4 - 1 Woche(n) vor Seminarbeginn: 50% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
• Abmeldung weniger als 1 Woche vor Seminarbeginn: 100% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
Liegt ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vor, so besteht die Möglichkeit, ein anderes Seminar zu besuchen. Ansonsten ist der Kursbetrag fällig.
Rütimann Rechtsanwälte
Lindstrasse 6, Postfach, 8401 Winterthur
052 269 11 00 I kanzlei
www.lindteam.ch