Der Wohnsitz – Auswirkungen auf die Leistungspflicht von Gemeinden


Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen der AHV und die Finanzierung von Pflegeleistungen knüpfen an den Wohnsitz einer Person an. Dem Meldestatus einer Person bei der Einwohnerkontrolle kommt in der Praxis deshalb eine grosse Bedeutung zu.

An diesem Seminar wird der generelle Wohnsitzbegriff anhand der neusten Bundesgerichtspraxis definiert. Anschliessend werden die Unterschiede und Zusammen-hänge zwischen der melderechtlichen Niederlassung und den Wohnsitzbegriffen von Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und AHV-Ergänzungsleistungen aufgezeigt, und nicht zuletzt werden wir die Konsequenzen eines Heimeintritts auf die finanziellen Verpflichtungen einer Gemeinde aufzeigen.

Das Seminar baut auf der langjährigen Erfahrung des Seminarleiters als Kurs- und Rechtsauskunftsstelle für den Verband der Schweizerischen Einwohnerdienste auf.

RA Peter Rütimann

Zielpublikum


Dieses Seminar richtet sich spezifisch an Mitarbeitende der kommunalen Einwohner- und Sozialen Dienste und deren Vorgesetzte.

Die Mitarbeitenden der Einwohner- und Sozialen Dienste sollen nach dem Seminar die Bedeutung des Wohnsitzbegriffs für die Leistungspflicht insbesondere bei Heimeintritten kennen und im Einzelfall richtig beurteilen können.

Kursleitung / Referenten


Peter Rütimann
lic. iur., Rechtsanwalt, Winterthur
Rechtskonsulent und Ausbilder des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)



Joana Schlatter
MLaw, Rechtsanwältin

Kursprogramm


09.00 – 09.45 Der Wohnsitz
• Definition eines generellen Wohnsitzbegriffs auf der Grundlage von Art. 23 ZGB

09.45 – 10.15 Praxisfälle zum Wohnsitzbegriff

10.15 – 10.30 Kaffeepause

10.30 – 11.30 Spezialgesetzliche Wohnsitzbegriffe
• Melderechtlicher Wohnsitzbegriff
• Unterstützungswohnsitz (Sozialhilfe)
• Wohnsitz des Ergänzungsleistungsgesetzes
• Wohnsitzbegriff der Pflegefinanzierung
• Wohnsitzbegriff des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

11.30 – 12.15 Fallbeispiele zu spezialgesetzlichen Wohnsitzbegriffen

12.15 – 13.15 Mittagspause

13.15 – 14.30 Übergang der Leistungspflicht beim Heimeintritt
• Geht die Leistungspflicht der Gemeinde bei einem Eintritt in eine Institution der Pflege, des Betreuten Wohnens oder in ein Altersheim an die neue Gemeinde über?

14.30 – 16.00 Fallbeispiele zu den Themen Wohnsitz, Heimeintritt und Leistungspflicht

16.00 - 16.15 Fragen der Seminarteilnehmer/innen aus der Praxis

16.15 - 16.30 Kursauswertung / Zertifikatsübergabe / Kursabschluss

Kursdaten und Veranstaltungsorte

Seminaranmeldung hier

Winterthur:22. Januar 2027Haus im Inneren Lind (AI, AR, SG, SH, TG, ZH)
St. Moritz:12. März 2027Hotel Laudinella (GR)
Walenstadt:19. März 2027Hotel Seehof (GL, GR, SG, SZ, ZH)
Olten:2. April 2027Hotel Aarhof (AG, BE, BL, BS, FR, SO)
Luzern:30. April 2027Hotel Waldstätterhof (GL, LU, NW, OW, UR, ZG)
Sissach:14. Mai 2027Landwirtschaftliche Schule Ebenrain (AG, BL, BS, SO)

Auf die Gesetzgebung der beim jeweiligen Seminarort aufgeführten Kantone gehen wir besonders ein. Da die kantonalen Rechtsgrundlagen jedoch keine wesentlichen Unterschiede aufweisen, sind bei jedem Seminartermin Teilnehmende aus allen Kantonen herzlich willkommen und erhalten die Unterlagen ihres eigenen Kantons.
 

Kosten und Stornierung


Die Kosten umfassen die Kursgebühren, Unterlagen und die Kaffeepausen.

CHF 500.00 pro Teilnehmer/in
CHF 455.00 pro Teilnehmer/in für VSED-Mitgliedsgemeinden
CHF 425.00 pro Teilnehmer/in bei mehreren Anmeldungen aus derselben Gemeinde

Die Teilnehmerzahl pro Seminar ist auf maximal 20 Personen begrenzt.



Rücktrittsbedingungen:
• Abmeldung 12 - 4 Wochen vor Seminarbeginn: 20% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
• Abmeldung 4 - 1 Woche(n) vor Seminarbeginn: 50% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
• Abmeldung weniger als 1 Woche vor Seminarbeginn: 100% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.

Liegt ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vor, so besteht die Möglichkeit, ein anderes Seminar zu besuchen. Ansonsten ist der Kursbetrag fällig.

Kurssekretariat / Veranstalter


Rütimann Rechtsanwälte
Lindstrasse 6, Postfach, 8401 Winterthur

052 269 11 00 I kanzlei
www.lindteam.ch